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30.07.2012 14:42
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Die lieben Nachbarn

Betreffend den Ersatz von Kosten durch das Abschleppen von Wildparkern hat der Bundesgerichtshof in zwei neueren Entscheidungen klargestellt, dass auch dann Kostenersatz geschuldet wird, wenn auf privatem Gelände geparkt wird, ohne das verlangte Entgelt zu entrichten oder wenn die Höchstparkzeit überschritten wird.

BGH, Urt. v. 18.12.2015 - V ZR 160/14; Urt. v. 11.03.2016 - V ZR 102/15

Persönlichkeitsrechtsverletzungen privaten Umfeld ohne Breitenwirkung lösen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nur einen Unterlassungsanspruch, nicht aber einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) aus.

BGH, Urt. v. 24.05.2016 - VI ZR 496/15

Der Einsatz von Videokameras im nachbarlichen Umfeld ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Der Trend geht dahin, auch die Zulässigkeit nicht eingeschalteter Kameras und bloßer Attrappen wegen des mit der Installation verbundenen Überwachungsdrucks zu verneinen, und zwar selbst dann, wenn die Kamera im Einzelfall nicht auf das Nachbargrundstück oder eine öffentliche Fläche gerichtet ist, sondern auf das eigene Grundstück.

In den letzteren Fällen besteht allerdings regelmäßig nur ein Unterlassungsanspruch. Anders ist es nur, wenn das Nachbargrundstück gezielt überwacht oder der Eindruck einer Überwachung erweckt wird. Dann kann auch ein Beseitigungsanspruch bestehen.

BGH, Urt. v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09; Urt. v. 21.10.2011- V ZR 265/10

 

Preiswerter Einkaufen?

Wer kennt nicht die Regalfluchten im Baumarkt. Mancher kann der Versuchung nicht widerstehen. Vermeintlich unbeobachtet wird der Strichcode an der Ware manipuliert mit dem Ziel, dass nach dem Einscannen an der Kasse ein niedrigerer Preis verlangt wird.  Aber Vorsicht: Nach der Rechtsprechung ist das  Manipulieren des Strichcodes als Urkundenfälschung oder -unterdrückung strafbar. In dem Präsentieren der manipulierten Ware an der Kasse liegt ein Betrug. Das gilt selbst dann, wenn ein Detektiv das Ganze beobachtet und den Kunden nach dem Passieren der Kasse stellt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2019 - 1 Rv Ss 691/18). 

Bearbeitungs-

entgelt für

Privatkredite?

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Auch die Verjährungsfrage ist geklärt.

Urteile v. 13. 05.2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13

 

 

Kontakt

Rechtsanwalt Christoph Brede, Vors. Richter am LG a.D. in Bürogemeinschaft mit den Rechtsanwälten Dr. Lawlor und Schütt Kupferdreher Straße 145
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